Die Stadt weiterentwickeln
Mitte September brachte Oberbürgermeister Alex Maier den Haushaltsplanentwurf für 2023 in den Gemeinderat ein. Für die Stadt seien die Zeiten mehr als herausfordernd. „Wichtig ist, dass wir einen klaren Plan haben, wie wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen,“ so OB Maier.
In seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf betonte OB Maier, dass der Krieg in der Ukraine und die daraus gefolgerte Energieunsicherheit sich auf den städtischen Haushalt genauso auswirke wie auf jede und jeden Einzelnen. In Zeiten der Krise gelte es nun, die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen. Die Gesellschaft entwickle sich laut OB Maier schnell und der öffentliche Dienst hinke an einigen Stellen gewaltig hinterher. Dies wolle man ändern und habe deswegen mit dem „Wegekompass 2035“ den Prozess einer strategischen Zielplanung begonnen. Dabei geht es darum, die Zukunft Göppingens gemeinsam zu entwickeln, zusammen mit Akteuren aus dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung, der Unternehmen der Privatwirtschaft sowie Vereine, Institutionen und freie Gruppierungen. „Wir sind dabei in den letzten Monaten, auch dank der tatkräftigen Mithilfe eines großen Teils des Gemeinderats, große Schritte weitergekommen. 2023 werden wir endlich eine gesamtheitliche Zielplanung haben, mit der wir verbindlicher kommunizieren und arbeiten können. Ein breites Spektrum hat sich Gedanken gemacht und überlegt, wo die Reise hingehen soll - und so muss es auch sein.“
Für die Umsetzung dieser Ziele müsse man den Weg der Digitalisierung unbedingt weitergehen. Die digitale Infrastruktur sei essentiell für eine funktionierende Verwaltung, erfreulicherweise befinde man sich hier auf einem guten Weg, die Digitalisierungsstrategie sei beinahe fertig. Allerding sei vor allem die Raumsituation teilweise dramatisch und eine der wichtigsten Grundlagen für ein attraktives Arbeitsumfeld. Deshalb werde man in den nächsten Monaten konkrete Schritte für die Planung eines neuen Verwaltungszentrums angehen. „Unserer Meinung nach bietet sich das Pharma-Müller-Areal hervorragend als neuer Standort für unsere Verwaltung an. Moderne Räumlichkeiten, in denen die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters baulich mitgedacht werden und die die Trennung unserer Verwaltung auf viele kleine und teils sanierungsbedürftige Einheiten beenden,“ erläuterte OB Maier. Wenn sich der Gemeinderat für diesen Standort entscheide, könne man in die Planung eines städtebaulichen Wettbewerbs einsteigen und dann auch eine genauere Kostenschätzung abgeben. Man schätze grob, dass man von etwa 30 Millionen Euro Kosten ausgehe. Doch man habe beim Pharma-Müller-Areal die Chance auf Aufnahme ins Bundesprogramm als Sanierungsgebiet und damit auf mehrere Millionen Fördergelder.
Neben der Gestaltung dieser Rahmenbedingungen habe man auch für 2023 wieder ausreichend konkrete Projekte in der Planung, etwa die Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums. „Die Kosten dafür sind enorm, doch wir haben sehr gute Signale vom Bund bekommen für eine ordentliche Förderung.“ Für die Sanierung von Schulgebäuden schlug OB Maier einen Kurswechsel vor: „Wir arbeiten immer an mehreren Stellen gleichzeitig und auch nur so, dass es den Betrieb möglichst wenig stört. Das führt aber eben auch dazu, dass wir gefühlt nie irgendwo fertig werden. Deshalb wollen wir eine neue Idee zur Diskussion vorlegen - wir wollen unsere Schulen nacheinander sanieren und dafür dann aber so komplett wie möglich.“ OB Maier schlug vor, einen geeigneten Standort für eine dauerhafte Interimsschule zu suchen, der für die jeweils gerade zu sanierenden Gebäude als Ersatz dienen könnte. Sein Kurswechsel beinhalte eine dauerhafte Interimsschule, eine Priorisierung der Sanierungen nach Dringlichkeit und anschließend ein verbindlicher Sanierungsfahrplan für die Schulen.
Ein weiteres Anliegen ist laut OB Maier die Jugendbeteiligung, dabei möchte er nicht den sehr formalistischen Jugendgemeinderat der Vergangenheit neu starten, sondern Maßnahmen umsetzen, welche die Pädagogische Hochschule Gmünd in ihrer Studie zur Jugendbeteiligung empfohlen hat, um in Göppingen wieder ein Gremium für Jugendliche zu implementieren.
Außerdem betonte OB Maier bei seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf die Bedeutung der Mobilität. Klar sei, dass man mehr ÖPNV wolle als bisher. Dafür bedürfe es eine bessere Taktung. „Der vom Landkreis angepeilte 30-Minuten-Takt kann uns auf Dauer nicht ausreichen. Eine Stadt wie Göppingen muss früher oder später den 15-Minuten-Takt schaffen. Dafür werden wir uns einsetzen und Vorschläge entwickeln, wie wir als Stadt unseren Teil hierzu beitragen können.“ Der ÖPNV sei auch eine der Voraussetzungen für eine Verkehrsreduktion in der Innenstadt. Ziel sei es, die Attraktivität der Innenstadt weiter verbessern sowie die Aufenthaltsqualität und Aufenthaltsdauer zu erhöhen. Oberbürgermeister Alex Maier schlug für die gemeinsame Entwicklung eines Konzepts für eine mögliche autofreie Innenstadt eine Arbeitsgemeinschaft „Kundenfreundliche Innenstadt“ vor, bei der Vertreter aus Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleistung und Handwerk mitwirken. Eine der wichtigsten Maßnahmen, darin sind sich laut OB Maier alle Beteiligten als auch die Verwaltung einig, sei die Einführung eines dynamischen Parkleitsystems. „Deshalb haben wir dafür insgesamt über 1,6 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren eingeplant. Auch der Umbau des ZOB wird seinen Teil dazu beitragen. Beinahe 10 Millionen Euro wird uns das in den nächsten Jahren kosten, aber dafür planen wir rechtzeitig zur Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans fertig zu sein. Was wir dabei auf keinen Fall vergessen dürfen, ist die Anbindung der Stadtbezirke. Wir werden 2023 mit dem Freihof in Faurndau, Steinäcker in Maitis und Wiesäcker in St. Gotthardt drei Neubaugebiete in drei verschiedenen Bezirken an den Start bringen. Insgesamt investiert die Stadt für diese drei Gebiete knapp zwei Millionen Euro.“ Um weitaus größere Summen gehe es beim Boehringer-Areal, für OB Maier immer noch für eines der mit Abstand wichtigsten Zukunftsprojekte der Stadt. Doch mit dem Nutzungskonzept, das man in diesem Jahr erstellt habe, sei deutlich, dass sich diese Investition lohnen werde. Die Modellschreinerei als Innovationszentrum für die ganze Region Göppingen werde mittelfristig jede Summe, die man investiere, amortisieren.
Nicht weniger wichtig für die Stadt sei die Suche nach einem neuen Standort für die Feuerwehr. Für OB Alex Maier befindet sich der einzig wirklich geeignete Standort dafür an der Hermannstraße. Man werde daher zwei Dinge tun, um die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Planung zu schaffen: Zum einen werde aktuell der neue Feuerwehrbedarfsplan erstellt, zum anderen nochmals attraktive Angebote vorbereitet, um ein Verkauf der Schlüsselgrundstücke an die Stadt zu ermöglichen. OB Maier macht klar: „Zum Wohle der Allgemeinheit und mit einer angemessenen Entschädigung ist unter Umständen auch eine Enteignung möglich. Ein solcher Schritt wäre das absolut letzte Mittel, und ich und die Verwaltung, wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit es nicht so weit kommt. Wenn es wirklich nicht anders geht, werden wir die Bedingungen schaffen, um ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.“
Um Göppingen besser zu machen, investiere die Stadt an verschiedenen Stellen: Für die Umsetzung investiver Projekte hat man 25 Millionen Euro verplant im nächsten Jahr. Alleine für die Schulen sind es über 7 Millionen, für den Neubau von Kitas 1,3 Millionen. In die Gemeinde-, Kreis-, und Landstraßen werde man fast 6 Millionen Euro stecken, ins Boehringer fast 1 Million, in die IT etwa 1,4 Millionen. Schwierige Zeiten sieht OB Maier für die EVF und Stadtwerke: „Wir lassen sie aber als Stadt nicht im Stich. Nachdem die EVF uns so viele gute Jahre beschert hat, ist es nur richtig und klug, wenn wir jetzt als Stadt versuchen, die Verluste zumindest teilweise abzudecken, durch jeweils 2 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024.“ Trotz aller Krisen stecke die EVF nicht den Kopf in den Sand, sondern investiere an den richtigen Stellen: Im nächsten Jahr sind für den Glasfaserausbau Investitionen von 9 Millionen Euro geplant und bis 2026 insgesamt 47 Millionen.
OB Alexander Maier dankte in seiner Rede außerdem dem Geschäftsführer der städtischen Wohnbau Volker Kurz, für seine herausragende Leistung. Über 40 Jahre habe Volker Kurz der Wohnbau und der ganzen Stadt seinen Stempel aufgedrückt und werde dafür im Oktober gebührend verabschiedet.